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Aktuelles
Brief an den Bundesminister für Gesundheit

Offener Brief zum Thema "ehrenamtliche Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes"

 

Herrn
Bundesminister
Jens Spahn MdB
Bundesministerium für Gesundheit
11055 Berlin

27. Juni 2019

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

der Entwurf Ihres „Faire-Kassenwahl-Gesetzes" sieht eine Veränderung der Zusammensetzung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes (§ 217b SGB V des Gesetzentwurfs) vor. Künftig soll der Verwaltungsrat aus hauptamtlichen Vorständen der Mitgliedskassen bestehen. Damit hätten Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter, die im Rahmen der Sozialwahlen gewählt werden, keine Chance mehr, Mitglied des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes zu werden. Das sendet leider das Signal aus, die ehrenamtlichen Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter könnten durchaus in ihren Kassen wirken, auf einer höheren Ebene sollten dann aber doch besser die „Profis" ran. Die Mitglieder des Verwaltungsrates im GKV-Spitzenverband sind erwiesenermaßen in ihren Berufen Profis und können damit viele interessante Aspekte in die Beratungen einbringen.

Bitte bedenken Sie, auch im Bundestag, in den Landtagen oder in den Kommunalparlamenten sitzen nicht nur Profis, sondern überwiegend Laien, die mit ihrer Stimme die Interessen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten. Aber es käme doch wirklich keiner auf die Idee, die bisherigen Mitglieder des Bundestages abzuschaffen und durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien, also durch ,,Profis" zu ersetzen.

Wir appellieren deshalb an Sie, es bei der geltenden Regelung zu belassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Pawelski, Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen

Klaus Wiesehügel, Stellvertretender Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen

Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Dr. Volker Hansen, Vorsitzender des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, Vorsitzender des Aufsichtsrates des AOK-Bundesverbandes, Vertreter der Arbeitgeber

Uwe Klemens, Vorsitzender des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen

Knut Lambertin, Vorsitzender des Aufsichtsrates des AOK-Bundesverbandes, Vertreter der Versicherten

Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender IKK e. V.

Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender IKK e. V.

Ludger Hamers, Vorsitzender des Aufsichtsrates des BKK Dachverband e. V.

Dietrich von Reyher, Alternierender Vorsitzender des Auf­sichtsrates des BKK Dachverband e. V.

Dieter F.  Märtens, Alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der TK

Dominik Kruchen, Alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der TK

Dieter Schröder, Vorsitzender des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit

Horst Zöller, Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit

Bernd Heinemann, Vorsitzender des Verwaltungsrates der BARMER

Erich Balser, Vorsitzender des Verwaltungsrates der KKH

Roland Schultze, Vorsitzender des Verwaltungsrates der hkk

Ronald Mike Neumeyer,  Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der hkk

Klaus Wonneberger, Vorsitzender des Verwaltungsrates der HEK

Martin Empl, Vorsitzender des Vorstandes der SVLFG

Prof. Dr. Karl Friedrich Jakob, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See

Edeltraud Glänzer, Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See

Rüdiger Hermann, Alternierender Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund

Jens Dirk Wohlfeil, Alternierender Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund

Volker Enkert, Amtierender Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung

Dagmar König, Mitglied im Bundesvorstand von ver.di